Das Pflegestärkungsgesetz – Werden die Schwachen gestärkt?

Vorwort an die Leser: Ihr seid unser Fokus. Für euch schreiben wir. Und deswegen beleuchten wir das Pflegestärkungsgesetz so kritisch wie möglich. Wenn ihr noch nie etwas davon gehört habt, dann gibt es hier eine kurze Einleitung zum Thema. Wenn ihr allerdings wisst, worum es geht, dann einfach weiterscrollen (-;

Die Situation der Pflege ist prekär in Deutschland. Perspektivisch gesehen wollen wir zum einen ein sozialer Staat sein, der sich um seine Bürger kümmert. Zum anderen haben wir mit einer alternden Gesellschaft zu kämpfen. Eine immer älter werdende Gesellschaft kostet nun einmal, machen wir uns nichts vor.
Momentan gesehen, herrscht in der Pflege Personalmangel, wobei die Be- oder Überlastung von Heimen stetig steigt. Dazu kommt, dass die eigentlichen Hauptkosten von pflegenden Angehörigen und Betroffenen selbst getragen werden.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz will die deutsche Regierung die Pflegesituation verbessern. Dies geschieht gestaffelt, denn das Pflegestärkungsgesetz besteht aus 2 “Teilen”:

  • Pflegestärkungsgesetz 1 (PSG 1), 1. Januar 2015
  • Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG 2), 1. Januar 2016
  • Pflegestärkungsgesetz 3 (PSG 3) als Teil von PSG 2, , voraussichtlich 1. Januar 2017

Diese neue Gesetzgebung forciert einen vermehrten Einsatz von Pflegepersonal, höhere Leistungen für Betroffene und die Einführung eines Vorsorgefonds. Der Vorsorgefonds macht Sinn hinsichtlich der zukünftigen Mehrkosten, die wir als Gesellschaft zu tragen haben.

Ihr wollt eine kurze Zusammenfassung? Dann schaut euch das Video des Bundesministeriums für Gesundheit an:

Hier nun die Gesetze zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch im Detail:

Pflegestärkungsgesetz 1 (PSG 1)

Auf einen Blick

Vorteile Nachteile
Vorsorgefonds

Mehr Leistungen für Betroffene (bis zu 4%)

Pflegeleistungen können “getauscht” werden
Wenige kennen es

4% mehr Leistungen sind kein realer Mehrwert, da inflationär angepasst

Mehr Leistungen und Flexibilität

Eingeführt zum 1. Januar 2015, beschäftigt sich das Pflegestärkungsgesetz 1 unter anderem mit einer Pflegegelderhöhung und Erhöhung der Pflegeleistungen. Diese wurden der Inflation angepasst, so dass Leistungen für Pflegestufe 1, Pflegestufe 2 und Pflegestufe 3 um mindestens 4% erhöht wurden. Zukünftig soll alle 3 Jahre geprüft werden, ob eine inflationär bedingte Anpassung der Leistungen gerechtfertigt ist. Folgende Tabellen des Bundesministeriums für Gesundheit geben euch einen Überblick:

Stufe Pflegebedürftigkeit Pflegegeld 2014 Pflegegeld 2015 Differenz zu 2014
Pflegegeld Stufe 0 mit Demenz* 120€ 123€ 3€
Pflegegeld Stufe 1 235€ 244€ 9€
Pflegegeld Stufe 1 mit Demenz* 305€ 316€ 11€
Pflegegeld Stufe 2 440€ 458€ 18€
Pflegegeld Stufe 2 mit Demenz* 525€ 545€ 20€
Pflegegeld Stufe 3 700€ 728€ 28€

Pflegegeld für häusliche Pflege
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, 2014
*Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (EA) im Sinne von § 45a SGB XI sind vor allem an Demenz erkrankte Bedürftige

Stufe Pflegebedürftigkeit Pflegesachleistungen 2014 Pflegesachleistungen 2015 Differenz zu 2014
Pflegestufe 0 mit Demenz* 225€ 231€ 6€
Pflegestufe 1 450€ 468€ 18€
Pflegestufe 1 mit Demenz* 665€ 689€ 24€
Pflegestufe 2 1,100€ 1,144€ 44€
Pflegestufe 2 mit Demenz* 1,250€ 1,298€ 48€
Pflegestufe 3 1,550€ 1,612€ 62€
Pflegestufe 3 mit Demenz* 1,550€ 1,612€ 62€
Härtefall 1,918€ 1,995€ 77€
Härtefall mit Demenz* 1,918€ 1,995€ 77€

Ansprüche auf Pflegesachleistungen für häusliche Pflege
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, 2014
*Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (EA) im Sinne von § 45a SGB XI sind vor allem an Demenz erkrankte Bedürftige

Desweiteren wurde auch das Pflegegeld angehoben, sowie Leistungen für die Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege. 2014 betrug die Leistung für Verhinderungspflege für alle Pflegestufen 1550 € für maximal 4 Wochen Ersatzpflege. Ab 2015 sind es 1612 € für 6 Wochen. Erzählt uns eure Erfahrungen: reicht das Geld für 6 Wochen Ersatzpflege? Denn eigentlich ist der Leistungsbetrag pro Monat um rund 119 € geschrumpft, wenn man von 6 Wochen ausgeht!

Interessant ist hierbei dennoch, dass diese Leistungen nun flexibler kombiniert werden können: so können beispielsweise 50% der Jahrespauschalen für die Kurzzeitpflege seit 2015 auch für die Verhinderungspflege eingesetzt werden (das sind bis zu 806 € mehr pro Kalenderjahr für die Ersatzpflege). 100% der Leistungen für Verhinderungspflege können für Kurzzeitpflege eingesetzt werden. Angehörige von zum Beispiel Demenzkranken werden sich freuen, denn diese flexibleren Kombinationen erleichtern die Pflege. Noch in 2014 hatten pflegende Angehörige von Dementen keinen Anspruch auf Leistungen zur Kurzzeitpflege bei Pflegestufe 0. Ab 2015 besteht allerdings Anspruch auf 1612 € für bis zu 4 Wochen Ersatzpflege.

Weitere Informationen findet ihr beim Gesundheitsministerium.

2. Mehr Pflegende

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe möchte mehr Betreuungskräfte in der stationären Pflege einsetzen. Diese 45000 neuen Kräfte sollen gelernte Pfleger entlasten, indem sie mondäne, jedoch wichtige zwischenmenschliche Betreuung leisten, beispielsweise Spazierengehen oder Vorlesen. Unklar sind uns hierbei, welche Ausbildung diese Betreuungskräfte mitbringen oder aus welchem Topf diese überhaupt bezahlt werden sollen. Wir fragen uns auch, ob nicht einfach mehr geschultes Pflegepersonal Sinn macht??? Momentan besteht doch Knappheit an genau diesem! Sobald wir mehr wissen, werden wir euch auf dem Laufenden halten.

3. Der Pflegevorsorgefonds

Damit in der Zukunft unsere alternde Gesellschaft von den Jungen getragen werden kann, muss heute schon vorgesorgt werden. Dies will die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Pflegevorsorgefonds bewerkstelligen. Zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege sollen jährlich um die 1,2 Milliarden Euro in den Fonds fließen.

Wie aber sieht die Realität aus?

Diesen Punkten stellen wir nun etwas entgegen: die Continentale Krankenversicherung a.G. hat 2015 eine Umfrage durchgeführt. Befragt wurden 1000 Betroffene, die privat eine oder mehrere Personen pflegen. Die Ergebnisse sind überraschend, wenngleich 1000 Befragte weniger repräsentativ sind:

  • 9% Keine Antwort
  • 18% Ich kenne dieses Gesetz nicht
  • 47% Keine positive Änderung
  • 26% Positive Änderung

Diagramm_Befragung_Pflegestärkungsgesetz

80% der Studienteilnehmer meinten, sich um einen Bedürftigen mit Pflegestufe zu kümmern. Bei Versorgern der Pflegestufe 3 wussten 65% nichts von diesem Gesetz oder gaben an, keine positiven Auswirkungen zu sehen.
Die komplette Sudie könnt ihr unter www.continentale.de/studien nachlesen.

2. Pflegestärkungsgesetz (PSG 2)

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Künftig wird der Grad der Selbstständigkeit für die Einstufung der Pflegebedürftigkeit entscheiden. Egal ob körperliche Limitierungen oder Demenz bestehen. Wir begrüßen diese Entwicklung, da vor allem Demenzkranke bisher kaum oder wenig Ansprüche auf Leistungen hatten. In Anbetracht der steigenden Zahlen von Demenzkranken macht das umso mehr Sinn.

3 Pflegestufen werden zu 5 Pflegegraden

Diese Bestimmung kommt auch Demenzkranken zugute. Denn diese haben kamen bei dieser bisher groben Einstufung oft zu kurz. Die bekannten drei Pflegestufen werden zu fünf differenzierteren Pflegegraden ausgebaut. Neue Pflegestufen gibt es also nicht, sondern Pflegegrade. Nach Inkrafttreten des Gesetzes werden Pflegebedürftige umgestuft. Wer pflegebedürftig wird, wird nach den neuen Kriterien “begutachtet”. À propos…

Neue Begutachtungsverfahren

Das für das Pflegestärkungsgesetz 2016 eingeführte Begutachtungsverfahren stellt ein Neues Begutachtungsschema (NBA) dar: wie schon erwähnt wurden die Pflegestufen 1 bis 3 in Pflegegrade 1 bis 5 umgestellt. Die Einstufung in einen bestimmten Pflegegrad geht nun nicht mehr von erbrachten Pflegeleistungen aus, sondern betrachtet die pflegebedürftige Person in ihrer Gesamtheit. Nämlich, wie selbständig der oder die Bedürftige noch ist. Das bisherige Hauptaugenmerk auf rein körperliche Aspekte tritt etwas mehr in den Hintergrund und es wird auch die geistige Verfassung geprüft und eingestuft.

Pflegestärkungsgesetz 3 (PSG 3)

Das Pflegestärkungsgesetz Drei stellt eine Ergänzung zum Pflegestärkungsgesetz Zwei dar. Im Juni 2016 verabschiedet, vervollständigt es das PSG 2 um 2 wichtige Punkte:

Verbesserte Pflege in Kommunen

Die deutschen Regionen auf dem Land sind meist unterversorgter und missinformierter. Diese Missstände sollen mit diesem Gesetz behoben werden. Ein gutes Beispiel ist die Errichtung von Pflegestützpunkten in 60 Kreisstädten, wo sich Betroffene besser informieren können.

Pflegeleistungen und Sozialleistungen sollen zusammengeführt werden

Da mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 und dem neu-geprägten Begriff der Pflegebedürftigkeit noch keine Schnittstelle zu anderen Sozialleistungen hergestellt wurde, sieht das Pflegestärkungsgesetz 3 nun eine rechtliche Verbindung zu diesen vor. Die Eingliederungshilfe oder das Bundesteilhabegesetz beispielsweise sind nach Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) Sozialleistungen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist in diesen Gesetzen noch nicht rechtlich bindend. Das PSG 3 sieht eine Einbindung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes des Neuen Begutachtungsassessments (NBA) in andere Sozialleistungen vor und wird am 1. Januar in Kraft treten.

Ihr wollt noch mehr zum Pflegestärkungsgesetz 3 wissen? Dann lest den folgenden Beitrag.

Finanzierung der Pflegestärkungsgesetze

Für die Pflegereform von 2015 werden bis zum Jahr 2017 4,8 Milliarden Euro an Ausgaben veranschlagt. Die Finanzierung werden die Steuerzahler übernehmen. Somit steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 % und für Kinderlose auf 2,8%. Die Pflegevorsorge in Zukunft zu garantieren, hat für uns als soziale Gesellschaft oberste Priorität – da müssen wir alle an einem Strang ziehen.

Kritik

Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe

Für Pflegegrad 2 gibt es rund 300 € weniger. Demzufolge werden Anspruchsberechtigte, „aus finanziellen Gründen keine Option auf eine stationäre Betreuung haben […]“. Die professionelle Versorgung Betroffener kann bei ambulanter Pflege (als einzige Option) nicht gewährleistet werden. Diese “Bedarfssteuerung” fällt zulasten der ambulanten Pflege.

Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebedürftige Menschen schließt sich dem an. Rein körperlich Beeinträchtigte werden vielmals keinen hohen Pflegegrad erreichen können. Durch weniger Leistungen erhöht sich deren persönlicher Eigenanteil, sodass Patienten eher in ambulanter Versorgung verbleiben.

Sie kritisieren außerdem, warum “die Hauptfinanzierer der Pflege” – nämlich Patienten und deren Angehörige – mit ihren Interessenvertretungen bei den Leistungsvereinbarungen nicht stimmberechtigt mitentscheiden konnten.

Wir wollen eure Meinung hören! Wenn euch das Pflegestärkungsgesetz geholfen hat, hinterlasst uns einen Kommentar.